Kommunales Investitionsprogramm 2020 (KIP 2020)

Sotiria Peischl (Chefredakteurin Kommunalnet) sprach im Oktober 2020 mit Albert Büger von der Buchhaltungsagentur des Bundes in einem Expertentalk über die Tipps und Tricks zur Antragstellung des Kommunalen Investitionspakets 2020. Wir haben Ihnen nachfolgend die Fragen und Antworten zusammengefasst:

Was sind die häufigsten Fehler bei der Antragstellung?

Immer wieder melden sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beim Kommunalnet, deren KIP-Antrag aufgrund eines Formalfehlers abgewiesen wurden. Was sind die häufigsten Fehler bei der Antragstellung?

Ein häufiger Fehler ist die Angabe des Investitionsstandortes. Der Standort besteht aus Straße und Hausnummer. Bevorzugt soll die genaue Straßenbezeichnung angegeben werden. Wenn es diese nicht gibt, dann kann eine ortsübliche Straßenbezeichnung genannt werden. Sollte es diese auch nicht geben, ist noch die Angabe der Grundzahl eine Möglichkeit. Sollte keine Hausnummer vorhanden sein, bitte die 0 (Null) eintragen.

Ein weiterer Fehler passiert bei den ökologischen Maßnahmen. Im Antragsformular gibt es drei Pflichtfelder die zu befüllen sind:

• Die ökologische Maßnahme angegeben als Betrag,
• die Angabe in Prozent sowie
• eine Beschreibung der ökologischen Maßnahme.

Für jedes Projekt ist verpflichtend anzugeben, welcher Anteil am Gesamtvolumen des Projekts auf ökologischer Maßnahmen entfällt. Dies zu bestimmen liegt im Ermessen der Gemeinde. Wenn Anträge zu den Ziffern 6, 9, 10, 11, 12, 14 und 16 gestellt werden, dann ist es vom Gesetzgeber vorgesehen, dass immer 100% an ökologischen Maßnahmen anzugeben sind (sowohl beim Betrag als auch prozentuell).

Bei der Ziffer 8 muss unterschieden werden: Geht es um eine Errichtung und Erweiterung? Dann sind ebenfalls 100% ökologischer Maßnahmen anzugeben. Geht es um eine Sanierung oder Instandhaltung? Dann ist dieser Prozentsatz von der Gemeinde zu bestimmen und eine Beschreibung notwendig. Sobald 0% oder 100% des Projekts auf ökologischer Maßnahmen entfallen, ist keine Beschreibung der ökologischen Maßnahmen von Seiten der Gemeinde notwendig.

Ein weiterer Fehler passiert bei der Unterschrift. Jeder Antrag muss von der Person unterschrieben werden, die im Formular im Feld Angaben zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin steht. Dies kann also der/die Bürgermeister/in sein oder dessen Vertretung. Die Unterschrift kann physisch, also per Hand, unter Verwendung des Rundstempels der Gemeinde passieren, oder per digitaler Signatur.

Ein häufiger Fehler ist auch, dass die Zuschussfähigkeit nicht geben ist. Es werden also Anträge gestellt, die inhaltlich nicht zuschussfähig sind. Zum Beispiel die Sanierung von Landesstraßen. Es ist nur die Sanierung von Gemeindestraßen zuschussfähig, nicht die Sanierung von Landes- oder Bundesstraßen. Oder wenn das Gebäude, dass bezuschusst werden soll, nicht im Eigentum der Gemeinde liegt.

Gibt es verpflichtende Beilagen?

Wie sieht es mit Beilagen aus, die bei der Antragstellung hinzugefügt werden müssen?

Es gibt 18 Ziffern nach denen Anträge gestellt werden können. Für gewisse Ziffern sind verpflichtende Beilagen vorgesehen.

Dies ist z.B. bei der Ziffer 4 „Errichtung und Erweiterung von Sporteinrichtungen“ der Fall. Hier ist eine Beilage verpflichtend, aus der hervorgeht, dass die Errichtung oder Erweiterung keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Bei der Ziffer 5 „Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung“ sind z.B. drei Beilagen verpflichtend:

• Ein Ortsplan, aus dem die genaue Lage des Ortszentrums hervorgeht.
• Ein Konzept, dass die Ziele und Maßnahmen der Ortskern-Attraktiverung darstellt.
• Eine Erläuterung der Gemeinde, warum die Maßnahmen, die mit dem Projekt eingereicht werden, diesem Konzept dienlich sind.

Worauf ist bei der Antragstellung zu achten?

Worauf sollten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei der Antragstellung genau achten?

Ganz wichtig ist, dass alle Pflichtfelder ausgefüllt werden. Nur vollständige Anträge, die auch richtig ausgefüllt wurden, können von uns bearbeitet werden.

Es sollte darauf geachtet werden, dass nur Projekte eingereicht werden, die auch vom KIP 2020 zuschussfähig sind.

Bei „Anlagen und geringwertige Wirtschaftsgüter“ muss beim Kauf unterschieden werden, ob es eine Anlage oder ein geringwertiges Wirtschaftsgut ist. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden nicht bezuschusst, Anlagen schon. Der Unterschied liegt in der Betragsgrenze von 800€: Alles unter 800€ ist ein geringwertiges Wirtschaftsgut und darüber eine Anlage.

Wenn ein Antrag auf Bezuschussung für Anlagegüter abgegeben wird, muss das mit der Gemeindebuchhaltung übereinstimmen. Das bedeutet, wenn die Gemeinde den Kauf beantragt, muss das auch in der Buchhaltung so verbucht und inventarisiert werden.

Bei der Antragstellung muss auf den Projektstart und die Fälligkeit von Rechnungen geachtet werden. Eingereichte Projekt dürfen nicht vor dem 01.06.2019 begonnen worden sein. Wenn das Projekt vor dem 01.06.2020 begonnen wurde, dürfen nur Rechnungen eingereicht werden, deren Fälligkeit nach dem 01.05.2020 liegt. Bezahlt können die Rechnungen vor dem 01.05.2020 werden, die Fälligkeit der Rechnung darf aber erst danach sein.

Bei eingereichten Projekten muss die Gemeinde das Eigentum am dazugehörigen Objekt haben.

Alle Beilagen müssen vollständig und aussagekräftig sein.

Bei Geh- und Radwegen muss beachtet werden, dass diese nur zuschussfähig sind, wenn sie im Eigentum der Gemeinde stehen. Dies ist in der Regel der Fall bei:

• Geh- und Radwegen, die eigenständig sind und daher nicht Bestandteil einer Straße sind, sowie
• Geh- und Radwegen, die Bestandteil einer Gemeinde sind.

Geh- und Radwege, die Bestandteil einer Landes- oder Bundesstraße sind, sind nicht zuschussfähig.

Zu beachten ist auch, dass Geh- und Radwege unter drei verschiedenen Ziffern eingereicht werden können:

• Ziffer 6 öffentlicher Verkehr: Das trifft dann zu, wenn der Geh- und Radweg dem Zulauf zu einer öffentlichen Haltestelle des Personennahverkehrs dient.
• Für Wege, die Bestandteil einer Gemeindestraße sind, ist die Ziffer 15 vorgesehen.
• Wenn Geh- und Radweg eine selbstständige Anlage ist, natürlich im Eigentum der Gemeinde, dann ist die Ziffer 16 zutreffend.

Beim Punkt Förderungen ist zu beachten, dass es neben KIP 2020 auch andere Förderungen gibt. Das Kommunale Investitionsprogramm schließt andere Förderungen nicht aus. Das bedeutet, im optimalen Fall kann sich ein Projekt ausschließlich durch Förderungen und Zuschüsse finanzieren.

Wohin können sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wenden, wenn es Fragen zur Antragstellung gibt?

Fragen können per Mail an die Buchhaltungsagentur des Bundes gestellt werden: kip2020@bhag.gv.at In der Regel werden Fragen innerhalb von 1-2 Tagen beantwortet. Es gibt natürlich Fragen, die eine Abstimmung erfordern, da kann es dann möglicherweise länger dauern.

Welche Empfehlungen gibt es bei der Anzahl der eingereichten Projekte? Sollte eher nur ein Projekt eingereicht werden oder mehrere kleine Projekte?

Das kann pauschal nicht beantwortet werden, weil es von Gemeinde zu Gemeinde und Projekt zu Projekt unterschiedlich ist. Es gibt kleine und große Projekte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es sinnvoller ist, eher große Projekte einzureichen, bei dem der Zuschuss mit einem Projekt ausgenutzt wird. Der Vorteil ist, dass nur ein Antrag gestellt werden muss und nicht 10 Anträge. Zu beachten ist, dass die Förder-Abwicklung mit dem Antrag noch nicht erledigt ist, sondern bei Projektabschluss ein Nachweis erbracht werden muss.

Wie lange dauert die Bewilligung des Projekts bzw. wie schnell erfolgt die Auszahlung?

Das ist von mehreren Faktoren abhängig. Unter anderem davon, wie viele Anträge aktuell zu bearbeiten sind, ob die Anträge Fehler aufweisen oder Anhänge fehlen. Die Bearbeitung selbst geht relativ schnell: Von der Prüfung zur Genehmigung dauert ca. eine Woche. Die Anträge werden in der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet.

Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wurde?

Das kommt auf den Grund an. Handelt es sich um eine endgültige Ablehnung, erhält die Gemeinde eine Mail mit der Begründung. Das könnte sein, wenn

• das Projekt grundsätzlich nicht zuschussfähig ist.
• die Mittel der Gemeine schon aufgebraucht sind.
• es sich um eine doppelte Einreichung handelt.
• der Projektbeginn vor dem 01.06.2019 liegt.
• das Projekt bereits im KIP 2017 gefördert wurde.

Sollte es zu formalen oder inhaltlichen Fehlern im Antrag gekommen sein, müssen wir den Antrag ebenso ablehnen. In diesem Fall bekommt die Gemeinde ebenso eine Mail mit der Begründung warum der Antrag abgelehnt wurde, sowie dem Hinweis was zu verbessern ist und, dass die Gemeinde den Antrag neuerlich mit einem neuen Antrag wieder einbringen kann.

Warum muss ein Antrag zur Nachbesserung nochmals eingereicht werden?

Das hat technische Gründe: Die Anträge werden mit einem elektronischen Antragsformular eingebracht und landen bei uns in einem elektronischen Postfach. Die Daten aus diesen Anträgen werden dann automatisiert in eine Datenbank übernommen. Von der Erfassung über die Genehmigung bis hin zur Auszahlung und im 2. Schritt auch der Nachweis des Projektabschlusses, dass alles passiert in dieser Datenbank. Damit das funktioniert, müssen die Daten in der Datenbank richtig sein. Richtige Daten gibt es allerdings nur, wenn auch die Anträge fehlerfrei sind.

Das Video können Sie hier nachsehen: Kommunalnet Expertentalk „KIP 2020“ mit Albert Büger